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Evocate Inkasso Vollstreckung Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag

Jan 16, 2018 | Vollstreckung

Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag Infolge der jüngsten Neuerungen im Vollstreckungsrecht wurde auch der Rechtsverkehr auf elektronischem Wege ausgebaut. Juristisch manifestiert sich das im neu eingeführten § 754a ZPO (kurz “elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag”). Dieser ermöglicht es, den vereinfachten Vollstreckungsauftrag dem Gerichtsvollzieher elektronisch zuzustellen.

Elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag: kein Hemmnis durch fehlende Titelvorlage Für eine Vollstreckungsmaßnahme gibt es mehrere Voraussetzungen. Der Gläubiger muss sie beauftragt haben, daneben verlangt der § 754 ZPO die Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung im Original an den Gerichtsvollzieher. Im elektronischen Rechtsverkehr ist dieses Erfordernis prinzipiell ein Hindernis, denn die Urkunde läge – elektronisch übermittelt – nicht im Original vor. Damit schwände der Zeitvorteil der elektronischen Antragstellung. Der Gerichtsvollzieher müsste auf den Zugang des Originals warten. Doch der Gesetzgeber hat schon vor einigen Jahren für die Forderungspfändung im § 829a ZPO die zwingende Übergabe des Originals der vollstreckbaren Ausfertigung abgeschafft. Nur für die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers fehlte bislang eine vergleichbare Regelung. Diese Lücke schließt nun § 754a ZPO. Damit ist die fehlende Titelvorlage kein Hemmnis mehr, um auch einen Gerichtsvollzieherauftrag elektronisch auszulösen. Folgende Voraus­setzungen müssen dafür vorliegen:

Es gibt keinen papiergebundenen Auftrag (§ 130a ZPO). Die grundsätzliche elektronische Antragstellung wird in § 754a ZPO bislang nicht geregelt. Der § 754a Absatz 3 ZPO regelt lediglich in Verbindung mit § 130a Absatz 2 ZPO, dass die zuständigen Behörden diese Möglichkeit eröffnen können. Ab dem 01.01.2018 können aber Vollstreckungsaufträge generell beim zuständigen Gerichtsvollzieher elektronisch in Auftrag gegeben werden.

Warum wird ein elektronischer Gerichtsvollzieherauftrag nun möglich? Es fragt sich in der Tat, auf welchem Weg der Rechtsprechung sich die Neuregelung durchgesetzt hat. Hierfür mussten in den vergangenen Jahren mehrere Fälle entschieden werden. Schon alltäglich wurde im Zuge der neu entstandenen technischen Möglichkeiten der Fall, dass ein Inkassounternehmen für seinen Gläubiger den Gerichtsvollzieher elektronisch per Governikus (Gerichtsvollzieherverteilerstelle) mit dem Vollstreckungsverfahren beauftragte. Es wurden digital die Kopie des Vollstreckungsbescheids und die Erklärung des Inkassounternehmens zugestellt, dass man im Besitz des Vollstreckungsbescheides in Original-Ausfertigung sei. Nun weigerten sich immer wieder zuständige Gerichtsvollzieher, die Vollstreckung ohne Vorlage des Original-Titels (auf Papier) durchzuführen, darüber hinaus machten sie schon für die nicht ausgeführte Anforderung Kosten geltend. Solche Fälle landeten vor Gericht, wo zunehmend entschieden wurde, dass unter den genannten Voraussetzungen der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung durchzuführen habe. Der § 754a Absatz 1 ZPO sieht die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsverfahrens ohne Original-Titel bei Forderungen plus Nebenkosten von maximal 5.000 Euro vor. Solche Entscheidungen hat der Gesetzgeber nun juristisch verankert („Recht wird fortgeschrieben“). Es liegen inzwischen einschlägige Erfahrungen von Inkassounternehmen aus der täglichen Fallpraxis vor, die den Weg zur neuen juristischen Regelung aufzeigen. Wer Forderungen eintreibt, sollte sich damit und mit den einzusetzenden Softwarelösungen rechtzeitig vertraut machen.

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Ein Akkordlohn, der für Akkordarbeit bezahlt wird, ist ein Leistungslohn und kennzeichnet sich dadurch, dass er nach Mengenkriterien bemessen wird. Üblich ist hier zum Beispiel, dass die Lohnzahlung «pro Stück» erfolgt.

Bei Akkordarbeit ist der Arbeitgeber – insbesondere, falls der Akkordlohn der einzige Lohnbestandteil ist – dafür verantwortlich, dass der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit hat, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Er muss ihm darum gemäss OR 326 Abs. 1 genügend Arbeit zuweisen.

Der Arbeitnehmer – das kann man grundsätzlich sagen – ist nicht verantwortlich dafür, dass er genügend Akkordarbeit hat. Insbesondere kann der Arbeitgeber von ihm nicht verlangen, er solle einfach langsamer arbeiten (vorausgesetzt natürlich, die Qualität der Arbeit stimmt).

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber, falls nicht genügend vertragsgemässe Akkordarbeit zur Verfügung steht, dem Arbeitnehmer Zeitlohnarbeit zuweisen. Ist nichts anderes vereinbart und ergibt sich auch nichts aus einem Normalarbeits- oder Gesamtarbeitsvertrag, so ist dafür der vorher durchschnittlich verdiente Akkordlohn als Basis für die Stundenlohnberechnung heranzuziehen ( OR 326 Abs. 2 und 3 ).

nicht genügend vertragsgemässe Akkordarbeit

Hat nun der Arbeitgeber keine vertragsgemässe Zeitlohnarbeit, die er dem Arbeitnehmer zuweisen könnte (vielleicht ist einfach momentan nichts zu tun), so schuldet er diesem aber nach wie vor den gleichen Lohn, wie wenn Zeitlohnarbeit vorhanden wäre ( OR 326 Abs. 4 ). Er befindet sich rechtlich gesehen im Annahmeverzug.

Das Gesetz sieht in Art. 326a Abs. 1 OR vor, dass der Arbeitgeber bei vereinbarter Akkordlohnarbeit dem Arbeiter vor Beginn einer einzelnen Arbeit den jeweiligen Akkordlohnansatz bekanntgeben muss.

In der Praxis kann es nun natürlich vorkommen, dass das vergessen geht oder vielleicht – auf Grund sehr vergleichbarer Arbeiten – gar nicht mehr passiert. Für diesen Fall sieht OR 326a Abs. 2 vor, dass der Arbeitnehmer in diesem Fall den Lohn zugut hat, der für gleichartige oder ähnliche Arbeiten in der Vergangenheit bereits festgesetzt worden ist. In der Regel dürfte das für den Arbeitnehmer heissen: Gleicher Lohn wie beim letzten mal.